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SPD spielt mit der Sicherheit der Bürger

Die Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2011 stoßen bei der CDU/GRÜNE-Gruppe im Braker Stadtrat auf Unverständnis.

Anders als die SPD-Fraktion ist für die Ratsgruppe die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes für den Hafen nicht das entscheidende Kriterium bei der Teilfinanzierung der neuen Drehleiter. „Das neue Fahrzeug ist Teil eines landkreisweiten Konzeptes, welches die Drehleiter für Einsätze in Brake und der südlichen Wesermarsch vorsieht. Die Aussetzung der Anschaffung ist also im höchsten Maße verantwortungslos und spielt mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Brake und weiten Teilen des Landkreises”, erklärt Gruppenmitglied und Feuerwehrausschussvorsitzender Simon Zeimke (CDU). Für die Gruppe ist unverständlich, warum eine seit Jahren vorgesehene und vom Stadtbrandmeister lange Zeit vorbereitete Anschaffung im Jahr der Realisierung mit fragwürdiger Begründung verschoben werden soll. „Wieder einmal scheint die SPD im Bereich der Feuerwehren über die Köpfe der Betroffenen und ohne deren Beteiligung etwas beschließen zu wollen”, so Zeimke.

Den Gruppenvorsitzenden Daniel Stellmann stört die Forderung eines Sperrvermerkes für Baumaßnahmen im Kindergarten Ostpreußenstraße mit Hinweis auf ein fehlendes Kindergartenkonzept. „Die SPD hat ein stimmiges Konzept der Verwaltung im Jahr 2008 abgelehnt, welches eine zu 90% aus Landesmitteln geförderten Anbau für Krippenplätze in der Ostpreußenstraße beinhaltete. Da der Bedarf an Krippenplätzen jedoch noch immer da ist und die Fördermittel mittlerweile äußerst knapp geworden sind, wurde nun Geld für einen möglichen Anbau im Haushalt bereitgestellt. Mit dem geforderten Sperrvermerk wird zum wiederholten Male dieser städtische Kindergarten benachteiligt und an der Bereitstellung notwendiger Krippenplätze gehindert.” Zudem weist die Ratsgruppe darauf hin, dass 100.000 Euro der vorgesehenen 220.000 Euro nicht für einen Anbau, sondern für die energetische Sanierung des vorhandenen Gebäudes eingeplant sind. „Das vorhandene Gebäude wird unabhängig jeglichen Konzeptes weiter genutzt. Eine energetische Sanierung ist daher aus wirtschaftlichen Gründen zwingend erforderlich”, erläutert Stellmann.

Hinsichtlich einer Wiedereröffnung der Toilette am Bahnhof stellt die Gruppe fest, dass die Wiederaufnahme des ursprünglichen Betriebes nicht mit den von der SPD beantragten 7.500 Euro möglich sein wird. Die bestehende Toilettenanlage verursachte im letzten Jahr der Nutzung abzüglich Gebühreneinnahmen Kosten in Höhe von 17.353,56 Euro. Auf die Zahl der Benutzungen umgelegt bedeutet dies, dass jeder Toilettengang den Steuerzahler 10,76 Euro gekostet hat. Zudem ist die Anlage nunmehr im Besitz der Bahn. Für die Ratsgruppe steht daher die Suche nach Alternativen zur Toilette am Bahnhof im Vordergrund.

Nach Auffassung der CDU/GRÜNE-Gruppe ist allgemein festzustellen, dass die SPD es scheut, Planungen umzusetzen. „Investitionen sehr gewissenhaft zu prüfen ist sinnvoll”, gesteht Stellmann zu. „Gleichwohl stiehlt sich die SPD aus ihrer Verantwortung, wenn sie intensiv geprüfte und von Fachkundigen geplante Investitionen Jahre lang mit Wohlwollen begleitet, um sie dann kurz vor der Umsetzung zu kippen.”


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