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Auch im Wahljahr keine Geschenke

CDU/GRÜNE-Ratsgruppe in Haushaltsklausur

Pünktlich zum Jahreswechsel ist den Mitgliedern des Stadtrates der Entwurf des Haushaltes 2011 zugegangen.
Wie in jedem Jahr wird die CDU/GRÜNE-Ratsgruppe das umfassende Zahlenwerk im Rahmen einer mehrtägigen Klausurtagung beraten. Nach Referaten von Bauamtsleiter Matthias Wenholt und der städtischen Oberrätin Angelika Fischer zu einzelnen Teilen des Haushaltes, werden die Gruppenmitglieder Chancen und Möglichkeiten diskutieren, die sich aus dem Haushalt ergeben und mögliche Änderungsanträge erarbeiten. Aus Sicht der CDU/GRÜNE-Ratsgruppe ist es dringend erforderlich, auch im Jahr der
Kommunalwahl verantwortungsbewusst mit öffentlichen Geldern umzugehen.

„In Wahljahren steht nicht mehr Geld zur Verfügung. Der Haushaltsplan 2011 weist im Ergebnisplan einen Fehlbetrag von ca. 1,5 Millionen Euro aus. Für Wahlgeschenke und Anträge nach dem Gießkannenprinzip ist in Brake kein Geld da”, erklärt der Gruppenvorsitzende Daniel Stellmann.

Ratsfrau und Finanzausschussmitglied Lidia Ulrich warnt davor, eine parteipolitisch veranlasste Erhöhung von Haushaltsansätzen (z.B. bei den Steuereinnahmen) vorzunehmen. Hierdurch wird kein größerer finanzieller Gestaltungsspielraum geschaffen. „Eine sachlich nicht begründete Erhöhung des Gewerbesteueransatzes zu dem Zweck, Mehrausgaben zu finanzieren, birgt erhebliche Gefahren”, so Ulrich. „Zwar hatten wir im letzten Jahr das Glück, den Ansatz der Einnahmen im Laufe des Jahres nach oben korrigieren zu können, derartige Mehreinnahmen fest einzuplanen wäre jedoch riskant und verantwortungslos”.

Für Stellmann steht das Ziel der Haushaltsberatungen daher fest: „Es muss viel mehr darum gehen, innovative und kreative Lösungen für die bevorstehenden Aufgaben zu finden.” Für die Ratsgruppe ist dies u.a. für die Themenbereiche Wirtschaftsförderung, Straßensanierung und Kinderbetreuung notwendig.

Als Beispiel für zukunftsfähige Lösungen nennt die Gruppe die auf ihren Antrag nunmehr durchgeführte Ermittlung von Energiekennzahlen für öffentliche Gebäude, die das
Einsparpotenzial durch energetische Sanierungsmaßnahmen aufzeigt.

Erfreut sind die Mitglieder der Ratsgruppe auch darüber, dass Vorschläge aus der letztjährigen Klausurtagung, wie z.B. der Neubau des Poligrasstadions, der Mehrgenerationenplatz und die Wiederbelebung des Braker Kinos im Laufe des letzten Jahres weiterentwickelt, bzw. womöglich noch in 2011 realisiert werden können. Dies sind Beispiele dafür, wie gutes Zusammenspiel von Politik, Verwaltung, Vereinen und anderen Institutionen in Brake viel bewegen kann.


Die Pressemitteilung finden Sie hier zum Download: